- : FRISTEN UND COVID-19:
02.04.2020 13:13 ( 359 x gelesen )

In gerichtlichen Verfahren werden nach § 1 Abs. 1 COVID-19-JustizbegleitG alle
verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis (zB die Zustellung) in die Zeit
nach Inkrafttreten des COVID-19-JustizbegleitG ( das ist der 22. März 2020) fällt, sowie
verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht
abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.
Das betrifft z.B. gesetzliche Rechtsmittelfristen, die zwar vorher in Lauf gesetzt wurden, aber
noch nicht abgelaufen sind, wie auch richterliche Fristen zB für Stellungnahmen. Diese Fristen
beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.
Das bedeutet, dass auch die Rechtsmittelfrist zu der Ihnen zugestellten Entscheidung erst mit
1. Mai 2020 zu laufen beginnt.
Ausnahme: Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs nach dem
Unterbringungsgesetz,nach dem Heimaufenthaltsgesetz, nach dem Tuberkulosegesetz oder
nach dem Epidemiegesetz 1950. Hier werden die verfahrensrechtlichen Fristen nicht
unterbrochen.
Das Gericht kann jedoch nach § 1 Abs. 2 COVID-19-JustizbegleitG im jeweiligen Verfahren in
Ausnahmefällen aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. In diesem Fall hat es
gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieser Beschluss kann nicht
angefochten werden.

Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung!


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